Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eiwo GmbH

Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

A. Allgemeine Bedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen – insbesonderesoweit sie von unseren Bedingungen abweichen – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  3. Ohne unsere schriftliche Bestätigung haften wir nicht für Erklärungen unserer Beauftragten.

II. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis zuzüglich Mehrwertsteuer
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat – sofern nichts anderes vereinbart ist –sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
  3. Wechsel und Schecks, die wir als Zahlungsmittel ablehnen können, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. es sei denn, der Käufer weist nach, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
  5. Der Käufer kann Rechnungen nur innerhalb einer Woche beanstanden. Beanstandungen berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.
  6. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Es sei denn, diese Gegenforderungen sind unumstritten oder rechtskräftig festgestellt.. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen oder unter Ausschluss irgendwelcher Schadenersatzansprüche gegen uns (und ohne Zahlungsnachfrist) vom Vertrag zurücktreten.
  7. Zur Annahme von Zahlungsmittel sind nur die von uns hierzu bevollmächtigte Personen berechtigt, wenn sie im Besitz eines gültigen Inkassoausweises von uns sind.
  8. Zur Kontoabstimmung werden von uns saldenmitteilungen versandt.Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang Einwendungen erhebt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen geleistet werden.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehende Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Abs. 4 - 7 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
  5. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses dadurch ersetzt wird, dass der Käufer den Geldbetrag als Verwahrer besitzt.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
  7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage Abs. 4,-6 entsprechend.
  8. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Abs. 3 und 7 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziffer A III 6 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  9. Zugriffe Dritter aus die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die auf uns übergegangen Forderungen sind sofort zu melden.
  10. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehende Sicherung insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

IV. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist Coesfeld.
Verlegt der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt – oder werden Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht – oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand für beide Teile das für uns zuständige Amts oder Landgericht Coesfeld bzw. Münster. Wir können ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes beim Amtsgericht solche Klage erheben.

B. Ausführung der Lieferung

I. Lieferfristen, Liefertermine

  1. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Die Lieferfristen
    verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderem
    Abschluss uns gegenüber im Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
  2. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten und für uns angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware
    bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet worden ist.

II. Höhere Gewalt und sonstige Lieferungsbedingungen

Im Falle höherer Gewalt oder leichtfahrlässiger verschuldeter Beeinträchtigung unserer Liefermöglichkeit sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Maschinenausfall und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder einem unserer Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Wir sind berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen.

III. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr, wobei eine ordnungsgemäße
Behandlung der Ware – bei Eier, Milch und sonstigen Frischprodukten eine ordnungsgemäße Kühleinrichtung und Kühlung – vorausgesetzt wird.

  1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes.
  2. Mängelrügen des müssen innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware eingebracht werden. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber 6 Wochen nach Eingang der Ware, zu rügen. Bei Auftreten von Mängel ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen erhält der Kunde nach unserem Ermessen eine kostenlose Ersatzlieferung oder eine Warengutschrift gegen Rückgabe der Ware. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Sofern wir nicht Hersteller der gelieferten Ware sind, können Ansprüche aus mangelhafter Ware gegen uns nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Hersteller uns gegenüber haftet.
  5. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von den Mängeln zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

IV. Zustellung

  1. Auch bei vereinbarter Zustellung sind wir zur Zustellung an den Kunden nur verpflichtet, wenn die technischen Möglichkeiten zur Zustellung gedeckt werden.
  2. Soweit bei Zustellung der Ware an den Kunden der Kunde nicht zur üblichen Zeit am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Abstellung am vereinbarten Abladeplatz ausschließlich auf Risiko des Empfängers.
  3. Die Fa. Eiwo ist berechtigt, einen Dieselzuschlag sowie die Autobahnvignette in Form einer Kostenpauschale auf jede Lieferung als externe Rechnungsposition darzustellen.

V. Versandrisiko

  1. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn die Ware frachtfrei von uns zu liefern ist. Bei Übernahme der Ware durch die Transportfahrzeuge geht das Risiko auf den Käufer über.

VI. Retouren

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.

VII. Leergut

  1. Die von uns dem Käufer überlassene Leihgegenstände (z.B. Transportbehälter und Paletten) bleiben auch bei Pfandhinterlegung unser Eigentum. Sie sind vom Käufer nach zweckbestimmten Gebrauch sofort in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen. Einweg-Embalgen werden nicht zurückgenommen.

VIII. Amtliche Gegenproben

  1. Amtlich entnommene versiegelte und hinterlassene Gegen- oder Zweitproben sind uns unverzüglich zuzuleiten. Eine sachgerechte Kühlung ist während des Transportes von entnommenen Frischprodukten erforderlich.

C. Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen
Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

D. Sonstiges

  1. Datenschutz
    Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit unserem Kunden zu speichern und für eigene Verwertung zu verarbeiten.
  2. Teilwirksamkeit
    Sollten einzelne bestimmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam.